Politisch exponierte Personen (PEP) sind natürliche Personen, die:

1. ein wichtiges öffentliches Amt im Ausland oder im Inland auf Bundesebene ausüben oder ausgeübt haben:

  • Staats- und Regierungschef:innen, (stellvertretende) Minister:innen und Staatssekretär:innen (z.B. Mitglieder der Bundesregierung Ämter)

  • Parlamentsmitglieder (z.B. Mitglieder des EU-Parlaments oder vergleichbare Ämter)

  • Mitglieder oberster Gerichte oder Justizbehörden (z.B. Mitglieder der Bundesgerichte oder vergleichbare Ämter)

  • Botschafter:innen, Geschäftsträger:innen und hochrangige Offiziere der Streitkräfte (z.B. ranghohe Mitglieder der Bundeswehr oder vergleichbare Ämter)

  • Mitglieder der Leitungs-, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen

  • Nicht relevant sind kommunale Funktionen.

2. deren unmittelbare Familienmitglieder,

  • Ehepartner:innen

  • Partner:innen, die nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt sind

  • Kinder und deren Ehepartner und Partner

  • Eltern

3. ihnen bekanntermaßen nahestehende Personen.

  • Jede natürliche Person, die bekanntermaßen mit einer natürlichen Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, gemeinsame wirtschaftliche Eigentümerin von Rechtspersonen und Rechtsvereinbarungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält.

  • Jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftliche Eigentümerin von Rechtspersonen oder Rechtsvereinbarungen ist, die bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen der natürlichen Person, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, errichtet wurde.

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